Andreae/Ghaboli-Rashti/Köppel/ScholzKI und betriebliche Regelungsvorschläge
Die zunehmende Implementierung von künstlicher Intelligenz (KI) in Arbeitsprozesse hat sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf Beschäftigte. Auf der einen Seite stehen die Erleichterung und Effizienzsteigerung, auf der anderen das Auslösen von Unsicherheit aufgrund der drohenden Entwertung der Arbeit, des verstärkten Überwachungsgefühls sowie der allgemeinen Intransparenz der Funktionsweise von KI. Ob es nun tatsächlich unausweichlich ist, dass KI in immer größerem Ausmaße in der betrieblichen Praxis verankert wird oder nicht, in jedem Fall ist es ratsam, sich von Seiten der zuständigen Belegschaftsorgane darauf vorzubereiten, um eine starke Mitbestimmung in dieser Angelegenheit gewährleisten zu können. Denn – so formulieren es die Autorinnen und Autoren – „KI kommt oft schneller, als Betriebsräte verhandeln können“.
Vor diesem Hintergrund unterbreiten die Autorinnen und Autoren in ihrem Werk den Vorschlag einer (Betriebs-)Vereinbarung, welche den Umgang mit KI-Elementen im Betriebsalltag regelt. Dabei übersehen sie nicht, dass sich eine derartige Vereinbarung nicht ohne Rücksichtnahme auf die konkrete betriebliche Situation und Betriebskultur sowie die im Betrieb bereits bestehenden Vereinbarungen zu ähnlich gelagerten Themen (zB IT-Vereinbarungen, Regelungen zum Datenschutz etc) verfassen lässt. Um eine einzelfallbezogene Anpassung an die vorfindbaren Realitäten im jeweiligen Betrieb zu erleichtern, ist der vorgeschlagene Regelungstext daher vielfach mit Kommentierungen versehen, aus welchen Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung hervorgehen.
Im Vereinbarungsmuster stehen in inhaltlicher Hinsicht vor allem das Verfahren und die Grundsätze rund um die Einführung von KI-Systemen, die Rechte der Beschäftigten, die Reglementierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle durch KI und der Datenschutz im Vordergrund. Der Regelungstext wird durch eine Reihe von (Muster-)Anlagen ergänzt, die zB einen Kriterienkatalog zur Einschätzung der Kritikalität eines KI-Systems oder einen Steckbrief enthalten, aus dem für die Betriebspartner ua ersichtlich werden soll, wie das jeweils in Frage stehende KI-System funktioniert, wer sein Hersteller ist und welche Auswirkungen mit seiner Implementierung voraussichtlich verbunden sein werden.
Wiewohl in dem Werk – wenn auch insgesamt selten – nur auf die deutsche Rechtslage Bezug genommen wird, kann es auch allen Betriebspartnern in Österreich empfohlen werden, die vor der Herausforderung stehen, (erstmals) eine Regelung zur Implementierung eines KI-Systems im Betrieb treffen zu müssen: Die von Andreae/Ghaboli-Rashti/Köppel/Scholz entworfene Herangehensweise macht nämlich ungeachtet dessen sichtbar, welche Problemfelder sich bei diesem Thema eröffnen und wie darauf reagiert werden kann.